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Bußgeldverfahren (ohne Verkehrsordnungswidrigkeiten)
Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten stellt eine gesetzliche Möglichkeit dar, die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften durchzusetzen. Durch die Festsetzung eines Bußgeldes soll eine Pflichtenmahnung ausgesprochen werden. Mit der Erhebung eines Bußgeldes kann aber auch ein erzielter rechtswidriger Gewinn abgeschöpft werden.
Bei Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften können Bußgelder nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) erhoben werden. Zuständig für die Verfolgung und Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten ist eine zentrale Bußgeldstelle. Dieser zentralen Stelle obliegt die Durchführung des gesamten Bußgeldverfahrens einschließlich der Erteilung von Verwarnungen.
Davon ausgenommen sind Verwarnungs- und Bußgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Zuständig hierfür ist das Sachgebiet Ruhender Verkehr im Amt für Sicherheit und Ordnung.
Weiterführende Informationen
Zugrunde liegende Rechtsvorschrift:
Ihre Ansprechpartner bei der Stadt Troisdorf
Überspringen: Tabelle der Ansprechpartner
| Bereich / Mitarbeiter/in | Kontakt | Büro |
|---|---|---|
ohne VerkehrsordnungswidrigkeitenHerr M. Eickelmann |
Tel. 02241/900-305 Fax 02241/900-8305 |
Rathaus, Kölner Straße 176  Zimmer 202 |
ohne VerkehrsordnungswidrigkeitenHerr A. Zumbrock |
Tel. 02241/900-304 Fax 02241/900-8304 |
Rathaus, Kölner Straße 176 Zimmer 203 |
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