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Bußgeldverfahren (ohne Verkehrsordnungswidrigkeiten)

Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten stellt eine gesetzliche Möglichkeit dar, die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften durchzusetzen. Durch die Festsetzung eines Bußgeldes soll eine Pflichtenmahnung ausgesprochen werden. Mit der Erhebung eines Bußgeldes kann aber auch ein erzielter rechtswidriger Gewinn abgeschöpft werden.

Bei Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften können Bußgelder nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) erhoben werden. Zuständig für die Verfolgung und Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten ist eine zentrale Bußgeldstelle. Dieser zentralen Stelle obliegt die Durchführung des gesamten Bußgeldverfahrens einschließlich der Erteilung von Verwarnungen.

Davon ausgenommen sind Verwarnungs- und Bußgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Zuständig hierfür ist das Sachgebiet Ruhender Verkehr im Amt für Sicherheit und Ordnung.



Weiterführende Informationen

Zugrunde liegende Rechtsvorschrift:




Ihre Ansprechpartner bei der Stadt Troisdorf

30.2 - Versicherungen

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Bereich / Mitarbeiter/in Kontakt Büro
ohne Verkehrsordnungswidrigkeiten

Herr M. Eickelmann

Tel. 02241/900-305

Fax 02241/900-8305
Rathaus, Kölner Straße 176 Symbol Stadtplandienst
Zimmer 202
ohne Verkehrsordnungswidrigkeiten

Herr A. Zumbrock
Beauftragter für Informationsfreiheit, Schöffen und Schiedspersonen

Tel. 02241/900-304

Fax 02241/900-8304
Rathaus, Kölner Straße 176 Symbol Stadtplandienst
Zimmer 203

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