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Erlaubnisse zum Ausüben eines Reisegewerbes

Wer ein Reisegewerbe (Schausteller, Vertreter usw.) betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

Nach § 55 Gewerbeordnung betreibt ein Reisegewerbe, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben

  • selbständig oder unselbständig Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft,
  • Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
  • selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist. Unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Der Inhaber, beziehungsweise die Inhaberin einer Reisegewerbekarte ist verpflichtet, sie während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Verlangen den zuständigen Behörden und Beamten vorzuzeigen und die Tätigkeit auf Verlangen bis zur Herbeischaffung der Reisegewerbekarte einzustellen. Auf Verlangen sind die von ihm/ihr geführten Waren vorzulegen.

Angestellte im Reisegewerbe

Der/Die Angestellte benötigt eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte des Inhabers beziehungsweise der Inhaberin, wenn er/sie unmittelbaren Kundenkontakt hat. Der/Die Angestellte ist verpflichtet, sie während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Verlangen den zuständigen Behörden und Beamten vorzuzeigen und die Tätigkeit auf Verlangen bis zur Herbeischaffung der Reisegewerbekarte einzustellen. Auf Verlangen sind die von ihm/ihr geführten Waren vorzulegen.

Juristische Personen

Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person (Aktengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und so weiter) sind die Nachweise sowohl für die juristische Person als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Vorsitzende) bei der Antragstellung vorzulegen. Das Gleiche gilt für Gesellschafter, die 50 Prozent oder mehr des Stammkapitals halten oder über 50 Prozent der Stimmen oder mehr verfügen.


Weiterführende Informationen



Zugrunde liegende Rechtsvorschrift



Beantragung

Die Beantragung muss schriftlich und persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person erfolgen. Bitte benutzen Sie die bereitgestellten Formulare.


Formulare zum Herunterladen (PDF)

Formulare der Stadt Troisdorf werden im PDF-Format bereitgestellt. Sie können am Bildschirm ausgefüllt werden. Mehr Informationen zum Thema PDF finden Sie in unserer Hilfe.
Achten Sie bitte auf die Vollständigkeit des Formularausdrucks, insbesondere auf bereits ausgefüllte Felder oder Unterschriftenfelder!


Merkblätter



Unterlagen

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • zwei Lichtbilder
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes des Wohnortes
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts sowie einen Ausdruck aus dem Vollstreckungsportal
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister und dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)

Folgende zusätzliche Unterlagen werden benötigt

  • bei Ausschank von Alkohol:
    Unterrichtungsnachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 Gaststättengesetz
    (Industrie- und Handelskammer IHK Bonn/Rhein-Sieg)
     
  • bei Zubereitung und/oder Verkauf von offenen Lebensmitteln (z.B. Imbisswaren):
    Bescheinigung über eine Belehrung nach § 43 Absatz 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz
    (Gesundheitsamt Rhein-Sieg-Kreis - Frau Buhrandt - Tel: 13 -2489)



Informationen zu erforderlichen Unterlagen



Gebühren

Die Gebührenfestsetzung ist auf den Verwaltungsaufwand begrenzt und wird im Einzelfall ermittelt (Tarif Nr. 12.12).



32.1 - Ordnung und Innenstadtmanagement

Der Besuch im Rathaus und seiner Nebenstellen ist zurzeit nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter https://www.troisdorf.de/termine oder nach Terminabsprache per Telefon oder E-Mail mit dem/r zuständigen Sachbearbeiter*in möglich. Weiter bittet die Stadtverwaltung zur Sicherheit der Bürger*innen sowie der stadtischen Mitarbeiter*innen um die Vorlage eines tagesaktuellen negativen Corona-Schnelltests (s. Informationen zu den Troisdorfer Schnelltestzentren).



Ihre Ansprechpartner bei der Stadt Troisdorf

Überspringen: Tabelle der Ansprechpartner

Mitarbeiter/in Kontakt Büro
Herr E. Celik

E-Mail senden ...

Tel. 02241/900-319

Fax 02241/900-8319
Rathaus
Kölner Straße 176 Symbol Stadtplandienst
Zimmer 232
Frau A. Gordzielik

E-Mail senden ...

Tel. 02241/900-318

Fax 02241/900-8318
Rathaus
Kölner Straße 176 Symbol Stadtplandienst
Zimmer 231

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