Der Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Troisdorf hat am 27. April 2021 getagt, wegen der Corona-Pandemie an Stelle des Stadtrates. Die Ausschussmitglieder haben unter anderem den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 beschlossen.
Für breite Diskussion hatte die geplante Erhöhung der Grundsteuer B gesorgt. Gegen die Stimmen der CDU und des Bürgermeisters hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, die Grundsteuer B mit Wirkung zum 1. Januar 2023 von aktuell 590 auf 835 Punkte zu erhöhen. Damit liegt die Erhöhung der Grundsteuer B um 95 Prozentpunkte über dem, was Kämmerer Horst Wende und Bürgermeister Alexander Biber dem Stadtrat bei Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2022 coronabedingt vorgeschlagen hatten.
Wenig finanzieller Spielraum
In den Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen sind über den Finanzplanungszeitraum bis 2024 zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 4,5 Millionen Euro mehrheitlich beschlossen worden. Ohne die für das Jahr 2022 eingeplante Steuererhöhung wird das städtische Eigenkapital im kommenden Jahr dramatisch reduziert und die finanziellen Spielräume für die Zukunft massiv eingeschränkt.
Einstimmig folgte der Ausschuss dem Vorschlag des Bürgermeisters, die Aufwandsentschädigung für Funktionsträger der ehrenamtlichen Feuerwehr anzupassen und spürbar zu erhöhen. Zusätzlich wird eine Motivations-Pauschale für alle aktiven ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Troisdorf eingeführt.
Diese soll für teamorientierte Maßnahmen zur Förderung von Motivation, Gruppendynamik und Zusammenhalt der Einheiten dienen. Sie ist eine Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrleute bei Schulungen, Übungen und Einsätzen. Die Stadt Troisdorf hat für die erhöhten Ausgaben ab 2021 jährlich 164.000 Euro im Jahr eingeplant.
Weniger zahlen für Kita und Trogata
Ebenso folgten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Vorlage der Verwaltung, die Elternbeiträge für Kita und Trogata (Troisdorfer Ganztag) für die Zeit des eingeschränkten Regelbetriebs und des Wechselunterrichts für die Familien spürbar zu reduzieren. Für die Dauer des Wechselunterrichts wird die Hälfte der Elternbeiträge und der Verpflegungskosten in der Trogata erstattet. Den Trägern der Randstundenbetreuung werden die Beiträge ebenfalls hälftig zur Weitergabe an die Eltern erstattet.
Für die Dauer des eingeschränkten Regelbetriebs der Kindertagesstätten werden die Elternbeiträge für alle betroffenen Familien pauschal um 30 Prozent reduziert. Für Kinder mit einem regulären 35-Stunden–Betreuungsvertrag entfallen zusätzlich die Verpflegungskostenbeiträge. Damit geht die Stadt Troisdorf einmal mehr in Vorleistung, um die Familien in dieser belastenden Zeit finanziell spürbar zu entlasten. Sofern das Land NRW den Kommunen weitere Mittel für die Erstattung der Elternbeiträge zur Verfügung stellt, werden diese 1:1 an die Familien weitergegeben. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2021. Der Rat stellt zu diesem Zweck monatlich Haushaltsmittel in Höhe von 112.000 Euro zur Verfügung.
Erstes Straßen- und Wegekonzept
Für die Jahre 2021 bis 2025 wurde erstmalig vom Rat ein “Straßen- und Wegekonzept“ beschlossen. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern ein höheres Maß an Transparenz und Planungssicherheit über geplante Straßenunterhaltungs- und Straßenausbaumaßnahmen zu geben. Das Konzept ist Voraussetzung dafür, um beim Land NRW eine zusätzliche Förderung beantragen zu können, mit der Beitragspflichtige nach dem Kommunalabgabengesetz um 50% entlastet werden können.
Bereits vor zwei Wochen hatte der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, von der ursprünglich geplanten einen Million Euro für den „Troisdorf Gutschein+plus“ zunächst 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Damit kann im besten Fall ein Umsatz in Höhe von 2,5 Millionen Euro erzeugt werden, der den teilnehmenden Einzelhändlern, Gastronomen und Dienstleistern in Troisdorf zu Gute kommt. Auch die Troisdorfer Bürgerinnen und Bürger profitieren unmittelbar von dem Gutschein, der einen echten Rabatt in Höhe von 25% möglich macht.
Einem Antrag der Grünen Fraktion folgend, sollen die verbleibenden 500.000 Euro für ein Konzept zur Einrichtung einer klimaneutralen City-Logistik wie durch die Anschaffung von subventionierten E-Lastenfahrrädern für Einzelhändlerinnen und -händler, die Förderung einer stärkeren Begrünung der Fußgängerzone sowie Kinderbetreuungsangeboten in der Fußgängerzone und den Stadtteilzentren eingesetzt werden.
Stärkung der Innenstadt
In Ergänzung dazu wird sich die Stadt Troisdorf an dem von der Landesregierung NRW initiierten „Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstadt“ bewerben. Ziel ist es, mit den Fördergeldern des Landes die Corona-Folgen für die Innenstadt abzufedern. Unter anderem soll der zentrale Online-Auftritt Troisdorf.City modernisiert und weiterentwickelt werden. Eine Online-Bestellplattform des Troisdorfer Einzelhandels soll es ergänzen. Zudem soll ein Zentren-Management installiert sowie leerstehende Ladenlokale preisreduziert angemietet und zu vergünstigten Mietkonditionen an geeignete Interessenten befristet weiter vermietet werden. Der Ausschuss folgte hier einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung.
Am 6. Mai 2021 wird die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fortgesetzt, da nach der Behandlung der ersten 26 Tagesordnungspunkte die Sitzung bereits vier Stunden gedauert hat. Über eine Verlängerung der Sitzung um eine weitere Stunde konnte keine Einigung erzielt werden. Die restlichen 36 Tagesordnungspunkte werden im zweiten Teil der Sitzung beraten. Infos hier im Ratsinformationssystem.