Die Gewerkschaft Ver.di hat erneut zum Arbeitskampf in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas aufgerufen. Ziel der Tarifverhandlungen ist es, die Sozial- und Erziehungsberufe aufzuwerten. Der Streik soll zwei Wochen lang andauern. Zu den bestreikten Einrichtungen gehören auch die 27 städtischen Kindertagesstätten in Troisdorf. Davon richten aber 16 Kitas Notdienste für die jeweiligen Kinder ein. Die Eltern werden in den Kitas informiert. Wegen des Streiks geschlossen werden die 11 Kitas Am Burghof, Ravensberger Weg, Schmelzer Weg, Heidenaustraße, Kriegsdorfer Straße, Am Krausacker I, Am Krausacker II, Markusstraße, Robert-Müller-Platz, Europaplatz und Lambertusstraße. Im Bereich Troisdorfer Ganztag TROGATA werden die Einrichtungen an der Sternenschule in Spich und an der Don-Bosco-Schule in Sieglar geschlossen sein, Notdienste wird es in der Roncallischule in FWH und an der Grundschule Eschmar geben (Übersicht siehe unten).
Die Haltung der Stadt Troisdorf
…gegenüber dem Streik in ihren Kindertageseinrichtungen machten der zuständige Dezernent, Erster Beigeordneter Heinz Eschbach, Jugendamtsleiter Dr. Markus Wüst und die Sachgebietsleiterin Kindertageseinrichtungen, Heidi Krüger-Herden, deutlich.
Sie wiesen darauf hin, dass die Verhandlungspartner nicht die Städte selbst, sondern die Gewerkschaft ver.di und der Verband Kommunaler Arbeitgeber sind. Dabei geht es um die Löhne von 240.000 Beschäftigten. Die kommunalen Arbeitgeber schätzen die Arbeit der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Diese Wertschätzung drückt sich auch in der 2009 vereinbarten besonderen Entgelttabelle für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst mit ihren besonderen Entgeltgruppen (S-Entgeltgruppen) und den dazu gehörigen Eingruppierungs-Merkmalen aus.
Bereits jetzt nehmen sie infolge des Tarifabschlusses vom 27. Juli 2009 im Vergleich zu anderen Beschäftigtengruppen im kommunalen öffentlichen Dienst eine herausgehobene Stellung ein. „Es gibt keinen generellen Nachholbedarf bei den Löhnen“, stellte Eschbach fest.
So beläuft sich das monatliche Tabellenentgelt einer Erzieherin bzw. eine Erziehers mit Grundtätigkeiten (Entgeltgruppe S 6) aktuell im Einstieg (Stufe 2) auf 2.589,68 Euro und in der Endstufe (Stufe 6) auf 3.289,06 Euro. Ver.di fordert hier eine Anhebung in die Entgeltgruppe S 10, was in der Endstufe knapp 4.000 Euro, also eine Verbesserung um über 20 %, ausmachen würde. Das wären für die Stadt Troisdorf Mehrausgaben in Höhe von 2 Millionen Euro.
Gute Bezahlung durch Kommunen
Der Blick auf andere Arbeitgeber zeigt, dass kommunale Arbeitgeber bereits jetzt an der Spitze der Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst liegen. Andere auch große Träger zahlen durchweg zum Teil deutlich niedrigere Entgelte. Bei Erzieherinnen und Erzieher beträgt die monatliche Einkommensdifferenz bis zu mehreren hundert Euro.
Der Kommunale Arbeitgeberverband hat in den bisherigen Verhandlungen den Gewerkschaften Vorschläge zur Verbesserung der Eingruppierung unterbreitet, die veränderten Anforderungen Rechnung tragen. Die Vorschläge zielen in erster Linie auf die in Kindertagesstätten beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher sowie Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger einschließlich der Kita-Leitungen ab.
Die seitens der Arbeitgeber eingebrachten Verbesserungsvorschläge sehen vor, dass Erzieherinnen und Erzieher in Aufgabenbereichen wie Inklusion oder Sprachförderung bzw. mit Fachweiterbildungen um eine bzw. zwei Entgeltgruppen aufsteigen. Dabei ergäbe sich für diese Beschäftigten ein Gehaltsplus von bis zu 443 Euro monatlich. Das Plus für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger könnte bis zu 200 Euro betragen. Für Kita-Leitungen ergäben sich Gehaltssteigerungen bis zu 430 Euro monatlich.
Erhebliche Mehraufwendungen
Diese arbeitgeberseitigen Vorschläge, die für eine erhebliche Zahl der in Kindertagesstätten tätigen Beschäftigten Verbesserungen darstellen würden, stellen eine gute Grundlage für eine Verständigung dar, die schon zu erheblichen Mehraufwendungen im Personaletat der Stadt Troisdorf führen würden.
Die Stadt Troisdorf betreibt insgesamt 27 Kindertagesstätten in eigener Trägerschaft mit über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (zum Vergleich: in Siegburg gibt es nur zwei städtische Kitas). Viele der Mitarbeitenden im sozialpädagogischen Bereich sind gewerkschaftlich organisiert und deshalb im Arbeitskampf. Eltern können die Erzieherinnen in den Notdiensten aber unterstützen. Dass Eltern eine bestreikte Kita personell ganz übernehmen, ist aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht möglich.
Die Stadt sieht natürlich die Notlage der Eltern, besonders der Alleinerziehenden und der Eltern ohne helfende Angehörige. Auch andere Träger von Kindertagesstätten oder Tagesmütter und -väter haben kaum Kapazitäten, um die Lücken zu schließen. Der Jugendamt-Elternbeirat versucht, Absprachen der Eltern untereinander zu organisieren.
11 Troisdorfer Kitas geschlossen
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Mitarbeitenden nicht verpflichtet sind, eine entsprechende Aussage vor Streikbeginn zu tätigen oder sich mit Streikbeginn an eine einmal gemachte Aussage zu halten.
Auf der Grundlage des aktuellen Erkenntnisstands aus dieser Befragung geht die Stadtverwaltung zurzeit davon aus, dass 11 Kindertagesstätten geschlossen werden müssen und in 16 Kindertagesstätten ein Notdienst für die Streikdauer eingerichtet werden kann.
16 Kitas mit Notdiensten
In jeder Kindertagesstätte, in welcher zumindest zwei sozialpädagogische Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter ihren Dienst fortführen werden, wird ein entsprechender Notdienst eingerichtet.
Die Verwaltung schöpft alle Möglichkeiten aus, um den dringendsten Bedarfen der Eltern von Kindern in städtischen Kindertagesstätten nachzukommen. Die Eltern werden gebeten, sich hierüber direkt mit der für sie zuständigen Kita-Leiterin in Verbindung zu setzen. Hier werden die Eltern über die konkreten Möglichkeiten der weiteren Betreuung des Kindes während der Streikdauer informiert.
Für Rückfragen und Anliegen der Eltern, die sie nicht direkt mit ihrer Kita-Leiterin klären können, ist die Verwaltung des Jugendamtes unter Jugendamt@troisdorf.de erreichbar.
Wieder miteinander reden!
Erster Beigeordneter Heinz Eschbach erklärte: „Die Gewerkschaften sind aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Weitere Streiks in diesen elementaren Bildungseinrichtungen belasten die Kinder und ihre Eltern. Sie sind angesichts des bisherigen Verhandlungsstandes unnötig. Besser zwei Wochen lang miteinander reden, statt zwei Wochen lang zu streiken“.
Übersicht zu den Kitas