Der Haupt- und Finanzausschuss des Troisdorfer Stadtrates hatte Ende 2013 beschlossen, den ersten Bürgerhaushalt der Stadt Troisdorf einzuführen. Dabei geht es darum, dass Vorschläge für Ausgaben und/oder Einsparungen gemacht werden. Troisdorfer Bürgerinnen und Bürger entwickeln dabei Ideen vorwiegend zu den „freiwilligen Aufgaben“ in den Bereichen Kindertagesbetreuung, Altenhilfe und Begegnungsstätten, Sportstätten und Sportförderung, Tourismus und Städtepartnerschaften sowie Grün- und Freiflächen.
„In Zeiten knapper Kassen muss die Stadtverwaltung sparsam und wirtschaftlich mit den Haushaltsmitteln unserer Kommune umgehen. Daher lade ich Sie herzlich ein, sich am ersten Bürgerhaushalt Ihrer Stadt zu beteiligen“, ruft Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski alle Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen auf. Es geht um den städtischen Haushalt für die Jahre 2015/2016.
Vom 24. September bis 13. Oktober 2014
können Troisdorferinnen und Troisdorfer eigene Vorschläge zu den „freiwilligen Aufgaben“ und den entsprechenden Etatmitteln online abgeben.
Mitbürgerinnen und Mitbürger können die Ideen ebenfalls online kommentieren und bewerten. Durch das Verfahren wird gleichzeitig deutlich, wie ein städtischer Haushaltplan entsteht und funktioniert.
Flyer liegt bei
Für diejenigen, die über keinen Online-Zugang verfügen, ist dieser Ausgabe des Rundblicks Troisdorf ein Infoflyer inklusive einer Postkarte beigefügt. Auf der können Sie Ihre Vorschläge notieren und an das Rathaus senden. Ihr Vorschlag wird von der Redaktion online eingegeben, so dass dieser ebenfalls kommentiert und bewertet werden kann.
Die 30 Vorschläge, die am besten bewertet wurden, werden nach Schluss der Bewertungsphase ermittelt und seitens der Verwaltung auf ihre Umsetzbarkeit und die hieraus entstehenden zusätzlichen Kosten bzw. Möglichkeiten für Einsparungen hin geprüft.
Kommentierte „Bestenliste“
Im Anschluss daran gibt die Stadtverwaltung die fachlich kommentierte „Bestenliste“ zur Beratung in die politischen Fachausschüsse. Diese tagen öffentlich. Anschließend wird der Stadtrat in ebenfalls öffentlicher Sitzung über die „Bestenliste“ entscheiden. Die Stadtverwaltung wird im Januar 2015 die Öffentlichkeit über das Ergebnis informieren.
Transparenz und Verständnis
„Mit dem Bürgerhaushalt hat man die Möglichkeit, sich aktiv am Haushaltsplanverfahren der Stadt zu beteiligen. Ich freue mich auf kreative und wertvolle Vorschläge“, erklärt Bürgermeister Jablonski. Der Bürgerhaushalt erhöht die Transparenz und das Verständnis für Einnahmen und Ausgaben unserer Stadt. Er ergänzt zugleich das bestehende formale und komplexe Verfahren der Aufstellung eines kommunalen Haushaltsplans.
Die Beteiligung am Bürgerhaushalt ist unkompliziert. Dazu steht die Webseite zum Bürgerhaushalt zur Verfügung. Wer keinen Internetzugang hat, kann die PCs in den beiden Häusern der Troisdorfer Stadtbibliothek kostenlos nutzen oder sich per Postkarten, die im Rathaus zusätzlich ausliegen, ab 20. September 2014 aktiv beteiligen.