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Teilbaugenehmigung

Sinn und Zweck einer Teilbaugenehmigung ist es, der Bauherrin bzw. dem Bauherrn bereits vor Erteilung einer abschließenden Baugenehmigung bestimmte Baumaßnahmen zu erlauben, um ihrem dringenden Baubedürfnis Rechnung zu tragen. In der Praxis hat sich die Teilbaugenehmigung bei umfangreichen und technisch anspruchsvollen Bauvorhaben bewährt, deren vollständige Genehmigung in aller Regel nicht kurzfristig erfolgen kann.

Der Antrag auf Erteilung einer Teilbaugenehmigung setzt die Vorlage eines vollständigen Bauantrags mit allen notwendigen Bauvorlagen beim Bauordnungsamt voraus und kommt nur für untergeordnete Ausführungsarbeiten (Baugrube, einzelne Bauteile oder Bauabschnitte) in Betracht.

Insoweit berechtigt die Teilbaugenehmigung nie zur Realisierung der gesamten Baumaßnahme.

Grundvoraussetzung ist, dass in Bezug auf die Bauarbeiten für die Baugrube und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Mit der Teilbaugenehmigung bindet sich das Bauordnungsamt bezüglich der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit des Gesamtvorhabens. Allerdings können auch für die bereits ausgeführten Teile zusätzliche Anforderungen gestellt werden, wenn diese aus Sicherheitsgründen notwendig ist.