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Normalverfahren

Der Bauantrag wird beim Bauordnungsamt eingereicht. Zuerst prüft die Behörde die Bauvorlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Dabei wird auch festgelegt, welche Verfahrensart (Normalverfahren, „vereinfachtes“ Genehmigungsverfahren, Freistellungsverfahren, Bauvoranfrage, Teilungsantrag und so weiter) für das beantragte Bauvorhaben Anwendung findet.

Anschließend wird geklärt, welche weiteren Entscheidungen, Stellungnahmen oder Gutachten anderer Stellen eingeholt werden müssen.

Eingangsbestätigung oder Zurückweisung

Diese Vorprüfung schließt mit dem Erlass der Eingangsbestätigung oder gegebenenfalls mit der Zurückweisung des Antrags ab. Die Eingangsbestätigung beinhaltet auch eine Übersicht über die Unterlagen, die beim Bauordnungsamt zur weiteren Antragsbearbeitung noch benötigt werden. Bauvorlagen, die unvollständig sind oder mit erheblichen Mängeln eingereicht wurden, muss das Bauordnungsamt unter Erhebung eines Viertels der Genehmigungsgebühr zurückweisen.

Entscheidung über Bauantrag

Sofern Dritte (interne und externe Fachdienststellen, Gutachter und so weiter) zu beteiligen sind, werden diese angeschrieben und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Anschließend fasst das Bauordnungsamt alle Stellungnahmen und die Ergebnisse der eigenen technischen und rechtlichen Prüfung zusammen. Vor diesem Hintergrund wird dann über den Antrag auf Erteilung der von Ihnen begehrten Baugenehmigung entschieden.

Nebenbestimmungen zur Genehmigung

Dabei kann sich herausstellen, dass rechtliche oder tatsächliche Hindernisse einer uneingeschränkten Genehmigung (noch) entgegenstehen. In solchen Fällen wird daher auch geprüft, ob eine Ablehnung des Antrags nicht dadurch vermieden werden kann, dass die Baugenehmigung mit bestimmten Vorbehalten erlassen wird. Solche Vorbehalte, die auch als Nebenbestimmungen (z. B. Auflagen, Bedingungen, Befristungen und so weiter) bezeichnet werden, kommen, soweit ihr Einsatz möglich ist, Ihren Interessen als Antragstellerin oder Antragsteller entgegen und machen einen Antrag, der sonst abzulehnen wäre, doch noch genehmigungsfähig.

Weitere Erlaubnisse und Genehmigungen

Unter Umständen benötigen Sie für Ihr Vorhaben nicht nur eine Baugenehmigung, sondern darüber hinaus noch weitere Erlaubnisse und Genehmigungen. Die Bauberatung des Bauordnungsamtes gibt Ihnen hierzu gerne Auskunft. Wichtig ist, dass Sie die gegebenenfalls noch notwendigen Erlaubnisse und Genehmigungen alsbald beantragen, damit keine Zeit vergeudet wird.