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Freistellungsverfahren

Das Freistellungsverfahren findet auf privilegierte Vorhaben Anwendung, für deren Errichtung oder Änderung unter bestimmten Voraussetzungen eine Baugenehmigung nicht benötigt wird.

Zu den privilegierten Vorhaben zählen Wohngebäude mittlerer und geringer Höhe einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen, also beispielsweise Stellplätze, Garagen, Gartenhäuschen, Geräteschuppen, Einfriedungen, Freisitze und ähnliche Anlagen, soweit sie nicht ohnehin schon von einem Genehmigungsverfahren freigestellt sind.

Gebäude geringer Höhe sind Gebäude, bei denen der Fußboden keines Geschosses mit Aufenthaltsräumen im Mittel mehr als 7 m über der Geländeoberfläche liegt (§ 2 III 1 BauO NRW). Um ein Gebäude mittlerer Höhe handelt es sich dann, wenn der Fußboden mindestens eines Aufenthaltsraums im Mittel mehr als 7 m und nicht mehr als 22 m über der Geländeoberfläche liegt (§ 2 III 2 BauO NRW).

Die Durchführung des Freistellungsverfahrens setzt voraus, dass

  • das privilegierte Vorhaben nicht den Festsetzungen des für das betreffende Grundstück maßgebenden Bebauungsplans widerspricht und alle bauordnungsrechtlichen und örtlichen Bauvorschriften eingehalten werden,
  • die Erschließung gesichert ist und
  • die Stadt Troisdorf nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Freistellungsanzeige und der Bauvorlagen erklärt, ein formelles Genehmigungsverfahren durchführen zu wollen.

Liegen diese Voraussetzungen vor, darf einen Monat nach Eingang der Freistellungsanzeige und der Bauvorlagen bei der Stadt Troisdorf mit dem Vorhaben begonnen werden. Ein unverzüglicher Baubeginn wäre nur zulässig, wenn das Bauordnungsamt schon vor Ablauf der Monatsfrist erklärt hat, auf die Durchführung eines formellen Verfahrens zu verzichten. Ist zur Sicherung der kommunalen Bauleitplanung der Beschluss einer Veränderungssperre (§ 14 BauGB) oder eine Zurückstellung des Baugesuchs (§ 15 BauGB) beabsichtigt, wird das Bauordnungsamt auf die Durchführung eines formellen Genehmigungsverfahrens bestehen. Entsprechendes gilt, wenn schon im Vorfeld zu erkennen ist, dass dem beabsichtigten Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen oder gegebenenfalls weitere Erlaubnisse notwendig werden. Aber auch Sie können auf die Durchführung eines formellen Baugenehmigungsverfahrens bestehen.

Im Freistellungsverfahren sind die Bauherrin / der Bauherr und die Architektin / der Architekt selbst für die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen verantwortlich, da hier eine mit dem Normalverfahren vergleichbare behördliche Prüfung nicht erfolgt.

Beantragung

Der Freistellungsantrag muss schriftlich erfolgen. Bitte benutzen Sie das bereit gestellte Formular. Die erforderlichen Bauvorlagen können Sie dem Antragsvordruck entnehmen oder bei der Bauberatung des Bauordnungsamts erfragen.

Formulare zum Herunterladen (PDF)

Die nachfolgenden Vordrucke sind im PDF-Format bereitgestellt. Sie können in der Regel am Bildschirm ausgefüllt werden. Mehr Informationen zum Thema PDF finden Sie in unserer Hilfe.
Bei Bedarf drucken Sie bitte die (ausgefüllten) Formulare aus und senden sie unterschrieben an die jeweils angegebene Adresse.