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Baugenehmigung

Wenn Sie ein Haus um-, an- oder neu bauen wollen, brauchen Sie eine Baugenehmigung. Aber auch für Veränderungen an einem Haus, für die Sie keine Baugenehmigung benötigen, können bestimmte Vorschriften einzuhalten sein. So ist in Gestaltungssatzungen oft das Spektrum möglicher Materialien oder Farben bestimmt.

Vor der Durchführung von baulichen Maßnahmen sollten Sie sich darum bei der Bauberatung des Bauordnungsamtes erkundigen, ob die Maßnahme genehmigt werden muss oder welche sonstigen Vorschriften bei Ihrem Vorhaben einzuhalten sind.

Das Baugenehmigungsverfahren dient der Sicherheit der späteren Nutzer, der Nachbarn, Passanten und Besucher. Es gibt Ihnen Rechts- und Investitionssicherheit. Das Verfahrensziel ist nicht die Einhaltung abstrakter staatlicher Vorschriften um ihrer selbst willen, sondern die unparteiische Abklärung unterschiedlicher Rechte, Bedürfnisse und Sicherheitsanforderungen, um ein geregeltes Miteinander zu ermöglichen.

Die Baugenehmigung ist ein schriftlicher Bescheid, der amtlich feststellt, dass dem eingereichten Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen (soweit sie zum Prüfumfang gehören). Die Baugenehmigung entfaltet als „feststellender und begünstigender Verwaltungsakt“ (§ 35 S. 1 VwVfG NRW) ihre Sicherungsfunktion unabhängig davon, ob sie zu Recht erteilt wurde oder nicht. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Erst nach Erteilung darf mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt. Hierin kommt zum Ausdruck, dass den Bauaufsichtsbehörden nicht die Aufgabe obliegt, in einem öffentlich-rechtlichen Baugenehmigungsverfahren auch über private Rechtsverhältnisse Dritter zu entscheiden.

Demnach kann ein Adressat einer Baugenehmigung von ihr keinen Gebrauch machen, wenn private Rechte zum Beispiel eines Grundstücksnachbarn entgegenstehen würden.

Die Geltungsdauer einer Baugenehmigung ist auf 3 Jahre befristet. Sie erlischt, wenn nicht vor Ablauf dieser Laufzeit mit der Bauausführung begonnen wird oder danach die Bauarbeiten für länger als ein Jahr ruhen. Die Frist kann allerdings auf schriftlichen Antrag jeweils um ein Jahr verlängert werden.

Verfahren zur Baugenehmigung

Um eine Baugenehmigung zu bekommen, müssen Sie, wie oben beschrieben, einen Bauantrag stellen. Je nach Bauvorhaben gibt es verschiedene, teilweise alternative Genehmigungsverfahren.

Baubeginn und Nutzung der baulichen Anlage

Bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben hängt der Baubeginn nicht nur von dem Vorhandensein einer Baugenehmigung ab. Darüber hinaus werden an die Zulässigkeit des Baubeginns noch weitere Anforderungen gestellt.