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Dienstleistungen und Serviceangebote der Stadtverwaltung Troisdorf

Erteilung einer Erlaubnis zum Ausüben des Reisegewerbes (Schausteller, Vertreter usw.)

Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

Nach § 55 Gewerbeordnung betreibt ein Reisegewerbe, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben

  • selbständig oder unselbständig Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft,
  • Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
  • selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist. Unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Der Inhaber, beziehungsweise die Inhaberin einer Reisegewerbekarte ist verpflichtet, sie während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Verlangen den zuständigen Behörden und Beamten vorzuzeigen und die Tätigkeit auf Verlangen bis zur Herbeischaffung der Reisegewerbekarte einzustellen. Auf Verlangen sind die von ihm/ihr geführten Waren vorzulegen.

Angestellte im Reisegewerbe

Der/Die Angestellte benötigt eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte des Inhabers beziehungsweise der Inhaberin, wenn er/sie unmittelbaren Kundenkontakt hat. Der/Die Angestellte ist verpflichtet, sie während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Verlangen den zuständigen Behörden und Beamten vorzuzeigen und die Tätigkeit auf Verlangen bis zur Herbeischaffung der Reisegewerbekarte einzustellen. Auf Verlangen sind die von ihm/ihr geführten Waren vorzulegen.

Juristische Personen

Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person (Aktengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und so weiter) sind die Nachweise sowohl für die juristische Person als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Vorsitzende) bei der Antragstellung vorzulegen. Das Gleiche gilt für Gesellschafter, die 50 Prozent oder mehr des Stammkapitals halten oder über 50 Prozent der Stimmen oder mehr verfügen.

Beantragung

Die Beantragung muss schriftlich und persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person erfolgen. Bitte benutzen Sie die bereitgestellten Formulare.

Unterlagen

Folgende zusätzliche Unterlagen werden benötigt

  • bei Ausschank von Alkohol:
    Unterrichtungsnachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 Gaststättengesetz
    (Industrie- und Handelskammer IHK Bonn/Rhein-Sieg)
     
  • bei Zubereitung und/oder Verkauf von offenen Lebensmitteln (z.B. Imbisswaren):
    Bescheinigung über eine Belehrung nach § 43 Absatz 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz
    (Gesundheitsamt Rhein-Sieg-Kreis - Frau Buhrandt - Tel: 13 -2489)

Formulare zum Herunterladen (PDF)

Die Formulare sind im PDF-Format bereitgestellt. Sie können am Bildschirm ausgefüllt werden. Mehr Informationen zum Thema PDF finden Sie in unserer Hilfe.
Bei Bedarf drucken Sie bitte die (ausgefüllten) Formulare aus und senden sie unterschrieben an die jeweils angegebene Adresse. Achten Sie bitte auf die Vollständigkeit des Formularausdrucks, insbesondere auf bereits ausgefüllte Felder oder Unterschriftenfelder!


Merkblätter



Gebühren

Die Gebührenfestsetzung ist auf den Verwaltungsaufwand begrenzt und wird im Einzelfall ermittelt (Tarif Nr. 12.12).





Zuständige Organisationseinheit

32.1 - Ordnung und Innenstadtmanagement


Ihre Ansprechpartner bei der Stadt Troisdorf

Überspringen: Tabelle der Ansprechpartner

Mitarbeiter/in Kontakt Büro
Herr E. Celik

E-Mail senden ...

Tel. 02241/900-319

Fax 02241/900-8319
Rathaus, Kölner Straße 176 Symbol Stadtplandienst
Zimmer 232
Frau A. Pelikan

E-Mail senden ...

Tel. 02241/900-318

Fax 02241/900-8318
Rathaus, Kölner Straße 176 Symbol Stadtplandienst
Zimmer 231

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