Inhalt

Dienstleistungen und Serviceangebote der Stadtverwaltung Troisdorf

Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen gewerblicher Spielgeräte

Das Ordnungsamt der Stadt ist zuständig für die Einhaltung der spielrechtlichen Bestimmungen. So ist zum Beispiel vor der Aufstellung von Geldspielgeräten neben der Anmeldung beim Steueramt vom Ordnungsamt auch eine (gebührenpflichtige) Bestätigung über die Geeignetheit des vorgesehenen Aufstellungsortes einzuholen.

Will jemand gewerblich Spielgeräte aufstellen, benötigt er eine Aufstellerlaubnis.

Auch für Meldungen über Verstöße gegen das geltende Spielrecht ist das Ordnungsamt Ansprechpartner.

Beantragung

Die Beantragung der Aufstellererlaubnis muss schriftlich und persönlich oder duch einen bevollmächtigten Vertreter erfolgen. Die Bentragung einer Geeignetheitsbestätigung muss schriftlich erfolgen. Bitte benutzen Sie die bereitgestellten Formulare.

Unterlagen


Gebühren

Aufstellererlaubnis gem. § 33 c Abs. 1 GewO

  • 400,- € Eigenaufsteller in eigenem Betrieb bis zu 3 Geldspielgeräte
  • 1.800,- € Warenspielgeräte
  • 1.800,- € Geldspielgeräte

Geeignetheitsbestätigung gem. § 33 c Abs. 3 GewO

  • 100,- € bei Erteilung für Betriebe i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SpielV, z.B. Gaststätten 
  • 400,- € bei Erteilung für Betriebe i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV (Spielhallen oder ähnliche Unternehmen)
  • 200,- € bei Erteilung für Betriebe i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV (Kleinbetriebe)
  • 100,- € bei Ablehnung

Erteilung einer Erlaubnis i.S.d. § 33 d Abs. 1 und Abs. 3 GewO

  • 510,- € (mit Geldgewinn)
  • 255,- € (mit Warengewinn)

Spielhallen

  1. 2.000,- € Grundgebühr bei Erteilung einer Erlaubnis i.S.d. § 33 i GewO (Spielhalle)
    zusätzlich 100,- € je angefangene 15qm
  2. 255,- € bei Erteilung einer Erlaubnis i.S.d. § 33 i GewO (Spielhalle unter 15qm)
  3. 300,- € Grundgebühr bei Vergrößerung der bereits vorhandenen Spielhalle
    zusätzlich 102,- € je angefangene 15qm
  4. 1.500,- € Grundgebühr für Spiellokale (ähnliche Unternehmen)
    zusätzlich 150,- € je zugelassenes Spiel
  5. 300,- € für die Entscheidung der Fristverlängerung (§ 49 Abs. 3 GewO)

Gebühren nach Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)

gültig ab 1.11.2017 (für Neuanmeldungen ab sofort)

  • 50,- bis 5.000 € bei Entscheidung über die glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
  • 50,- bis 5.000 € bei Änderung oder Erweiterung einer Erlaubnis für eine bereits bestehende Spielhalle
  • 50,- bis 5.000 € bei Widerruf oder Rücknahme einer Erlaubnis für eine bereits bestehende Spielhalle
  • 50,- bis 5.000 € bei sonstigen Amtshandlungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag bzw. dem Ausführungsgesetz NRW zum Glücksspielstaatsvertrag.


Zugrunde liegende Rechtsvorschrift



Zuständige Organisationseinheit

32.1 - Ordnung und Innenstadtmanagement


Ihr Ansprechpartner bei der Stadt Troisdorf

Überspringen: Tabelle der Ansprechpartner

Mitarbeiter Kontakt Büro
Herr M. Bensch

E-Mail senden ...

Tel. 02241/900-371

Fax 02241/900-8371
Rathaus, Kölner Straße 176 Symbol Stadtplandienst
Zimmer 215

zum Anfang der Tabelle