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Dienstleistungen und Serviceangebote der Stadtverwaltung Troisdorf

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Ein Ausländer ist verpflichtet aus dem Bundesgebiet auszureisen, wenn er keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt.

Die Ausreisepflicht kann unmittelbar durch das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) z.B. bei unerlaubter Einreise oder aufgrund einer Ordnungsverfügung der Ausländerbehörde (z.B. Ausweisung oder Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis) eintreten.

Der Ausländer hat dann die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich oder innerhalb einer von der Ausländerbehörde festgesetzten Frist zu verlassen. Bei der Bemessung dieser Ausreisefrist sind die persönlichen Belange des Ausländers (z.B. Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, familiäre und berufliche Bindungen in Deutschland) sowie das öffentliche Interesse an einer Beendigung des illegalen Aufenthalts gegeneinander abzuwägen.

Die wohl bekannteste Form der Aufenthaltsbeendigung ist die Ausweisung. Hat der Ausländer besonders schwerwiegende Straftaten begangen oder ist er wiederholt straffällig geworden, so muss die Ausländerbehörde die Ausweisung verfügen. Bei weniger schweren Fällen kommt eine "Regel-Ausweisung" in Betracht.

Dabei ist der Ausländer auszuweisen, wenn keine besonders schwerwiegenden Argumente für einen weiteren Verbleib im Bundesgebiet sprechen.

In anderen Fällen ist die Ausweisung des Ausländers in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt.

Kommt der Ausländer seiner ihm obliegenden Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nach und ist die Ausreisepflicht vollziehbar (§ 58 AufenthG), kann die Ausreisepflicht im Wege der Abschiebung durchgesetzt werden, sofern keine Abschiebehindernisse bestehen.

Mit der Ausweisung und/oder Abschiebung geht eine so genannte Sperrwirkung einher(§ 11 AufenthG). Dies hat zur Folge, dass ein Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben wurde, nicht erneut in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf. Ihm wird auch bei einem möglichen Anspruch kein Aufenthaltstitel erteilt.

Die eingetreten Sperrwirkung gilt unbefristet, kann aber auf Antrag des Betroffenen befristet werden.

Gebühren

Für die Befristung der Sperrwirkung 30,00 € (§ 47 Abs. 1 Ziffer 1 Aufenthaltsverordnung (AufenthV))