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Genehmigungsverfahren für Spicher Sonderabfalldeponie ist abgeschlossen

Regierungspräsidentin Gisela Walsken (Mitte) dankte allen BeteiligtenBild vergrößern

Regierungspräsidentin Gisela Walsken überreichte am 22. Februar 2011 im Besein von Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski der Firma MINERALplus GmbH als Betreiberin der Sonderabfalldeponie in Troisdorf die Genehmigung, Abfälle der Deponieklasse 3 aus dem gesamten Bundesgebiet anzunehmen.

Hierunter fallen Abfälle aus thermischen Prozessen wie Rost- und Kesselasche und Bau- und Abbruchabfälle aus Werksabbrüchen sowie teerhaltige Bitumengemische.

Das Verfahren zur Änderung der bisherigen Genehmigung hatte in der Öffentlichkeit für großes Aufsehen gesorgt. Die Bevölkerung fürchtete eine neue Qualität von Sondermülltourismus. Am Ende von mehreren durch die Bezirksregierung Köln initiierten Moderationsterminen haben die Stadt Troisdorf und die MINERALplus GmbH am 3. Januar 2011 eine Vereinbarung über die Nutzung der Sonderabfalldeponie unterzeichnet.

"Ich bin froh, dass einerseits die Sorgen der politisch Verantwortlichen der Stadt Troisdorf ausgeräumt werden konnten und andererseits die Deponiebetreiberin die notwendige Planungssicherheit erhält", so Regierungspräsidentin Walsken.

Wegen der Sorgen der Troisdorfer Bürgerinnen und Bürger hatte die Bezirksregierung Köln im vergangenen Jahr das vor dem Abschluss stehende Genehmigungsverfahren mit Zustimmung der MINERALplus "ruhend gestellt". In dem letzten Moderationstermin am 2. Dezember 2010 in der Bezirksregierung Köln haben sich die Stadt Troisdorf und die Deponiebetreiberin auf eine Regelung verständigt, die beiden Interessen angemessen Rechnung trägt und Grundlage für die Vereinbarung wurde.

MINERALplus sicherte etwa zu, dass sie auf die Öffnung der Deponie für Konzernabfälle aus ganz Europa und aufzwei Deponieabschnitte verzichtet. Die Deponie wird für Abfälle aus Deutschland bis ins Jahr 2026 geöffnet bleiben. Die Stadt verzichtete auf mögliche Rechtsmittel gegen die heute überreichte Genehmigung und schafft somit die Rechtssicherheit für die Betreiberin.

In ihrer Genehmigung hat die Bezirksregierung Köln für die Betreiberin eine Sicherungsleistung in Höhe von 19 Mio. Euro festgesetzt: 4 Mio. Euro für die Vollendung der vollumschließenden Dichtwand, 9 Mio. Euro für die Oberflächenabdichtung und 6 Mio. Euro für 30 Jahre Nachsorge bis ins Jahr 2056.

Regierungspräsidentin Gisela Walsken: "Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für den fairen und konstruktiven Umgang miteinander. Troisdorf ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich ein offener Dialog auszahlt". Dem pflichtete auch der Troisdorfer Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski bei:

"Ich bin froh, dass ich die Belange der Bürgerinnen und Bürger einbringen konnte. Das Ergebnis ist zwar bescheidener, als wir uns gewünscht hatten, aber mehr, als wir uns aus rein rechtlicher Sicht erhoffen konnten. Besonders die baldige Veröffentlichung der Umweltdaten schafft Transparenz und damit Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern."

Peter Sonnet

Pressemeldung 80-N vom 23.02.2011
Pressestelle der Stadt Troisdorf